Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Lernmanagementsystems (LMS) sowie der von TUTOOLIO hierüber angebotenen Weiterbildungsinhalte

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der TUTOOLIO GmbH (nachfolgend „TUTOOLIO“) gelten für die Nutzung des von TUTOOLIO vorgehaltenen Lernmanagementsystems (nachfolgend „LMS“), über das ausschließlich gewerbliche Kunden (nachfolgend „Kunde“) bei TUTOOLIO digitale Weiterbildungsinhalte von TUTOOLIO und/oder Dritten beziehen, deren Nutzung verwalten können (Part B.), für die Nutzung der vorgenannten Weiterbildungsinhalten an sich (Part C), für die Buchung von Weiterbildungsinhalten über den von TUTOOLIO vorgehaltenen Marktplatz (Part D), die Nutzung von geteilten Inhalten im LMS (Part E), für die Nutzung der vorgenannten Weiterbildungsinhalten als SCORM-/xAPI-/cmi5-Dateien oder über eine LTI-Schnittstelle (Part F), für die Nutzung der KI-Features (Part G) sowie für die Nutzung des Phishing-Simulationstools (Part H).

Vertragspartner ist die

TUTOOLIO GmbH
Rittershausstraße 15
53113 Bonn
Fon: +49 (0)228 266 896 0
Mail: info(at)tutool.io

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Stefan Deges
Handelsregister Amtsgericht Bonn HRB 24745

Part A. Allgemeine Regelungen

1. Begriffsbestimmungen

„Active Unique User“ bzw. „Unique User“ sind, unabhängig von der Nutzung, alle im LMS mit der Kennzeichnung „aktiv“ hinterlegten und über eine individuelle E-Mailadresse oder eine andere eindeutige Benutzerkennung zuordenbare Nutzer des Kunden.

„Anbieter“ sind Unternehmer, die in gewerblicher oder selbstständiger Tätigkeit E-Learnings bereitstellen, Webinare oder Seminare veranstalten und diese über den Marktplatz den Kunden anbieten.

„Autorentool“ ist das buchbare technische Werkzeug, mit dem die Kunden im LMS eigene Kurse erstellen und ihren Nutzern zur Verfügung stellen können.

„Feed“ ist das buchbare technische Werkzeug, mit dem die Nutzer des Kunden die Möglichkeit haben kursbezogen untereinander sowie mit dem vom Kundenadministrator benannten Tutor bzw. Vorgesetzten zu kommunizieren.

„KI“ meint Künstliche Intelligenz.

„KI-Features“ sind die optionalen Funktionen, die ganz oder teilweise auf künstlicher Intelligenz basieren.

„Kunden“ sind gewerbliche Kunden i.S.d. § 14 BGB, die (über den Marktplatz) das LMS an sich oder Weiterbildungsinhalte käuflich erwerben; Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind ausgeschlossen.

„Kurse“ sind E-Learnings, die interaktiv gestaltet wurden und vom Kunden jederzeit, ortsungebunden über ein Lernmanagementsystem abgerufen werden können. Diese können, ohne darauf beschränkt zu sein, auch interaktiv, Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie Datenbanken umfassen.

„LMS“ ist das Lernmanagementsystem (SaaS).

„Marktplatz“ ist die Plattform der TUTOOLIO, über die Weiterbildungsinhalte kostenpflichtig erworben werden können.

„Seminare“ sind Weiterbildungsveranstaltungen, die in Anwesenheit eines Vortragenden und Kunden stattfinden. Die Kunden können sich untereinander austauschen und müssen in der Regel zum Veranstaltungsort anreisen.

„Uploadfunktion“ ist die buchbare Erweiterungsfunktion eigene Kurse in einem technisch lesbarem und vom LMS unterstützen Format (SCORM-/xAPI-/cmi5/MP3/MP4/PDF) in das LMS hochzuladen und den eigenen Nutzern verfügbar zu machen.

„Webinare“ sind digitale Weiterbildungsveranstaltungen, bei denen die Kunden in virtuellen Konferenzräumen auch interaktiv agieren können, z.B. durch Sprach- und/ oder Chatfunktionen.

„Weiterbildungsinhalte“ sind jegliche Inhalte, die über das LMS abgerufen, bzw. über den Marktplatz erworben werden können, unabhängig in welcher Form und Menge. Hierzu gehören insbesondere Kurse, Seminare und Webinare.

2. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen TUTOOLIO und dem Kunden. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die TUTOOLIO mit dem Kunden schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Weiterbildungsinhalte, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Hinsichtlich zukünftiger Weiterbildungsinhalte gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Einzelvertrages über eine Leistung gültigen Fassung, ohne dass hierauf gesondert hingewiesen werden muss.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn TUTOOLIO ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Kunde auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter gelten nur, wenn TUTOOLIO ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen), insbesondere die Einzelverträge über die Nutzung des LMS sowie der Weiterbildungsinhalte haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Gegenstand / Vertragsschluss

(1) TUTOOLIO stellt dem Kunden das von TUTOOLIO konzipierte und unter tutool.io vorgehaltene LMS als Software as a Service (SaaS) Lösung sowie in das LMS integrierte bzw. über den Markplatz erwerbbare Weiterbildungsinhalte zur zeitweisen entgeltlichen Nutzung online zur Verfügung (Part B/C/E). Darüber hinaus stellt TUTOOLIO dem Kunden Weiterbildungsinhalte in Teilen zu dessen eigenen Implementierung auch als SCORM-/xAPI-Dateien zur zeitweisen entgeltlichen Nutzung zur Verfügung (Part D). Bei den in das LMS integrierten bzw. über den Marktplatz erwerbbaren Weiterbildungsinhalten handelt es sich sowohl um von TUTOOLIO selbst konzipierte als auch um von dritten Anbietern an TUTOOLIO zur Weitervermarktung lizenzierte Inhalte.

(2) Nach einer Kontaktaufnahme seitens des Kunden über die auf den Webseiten von TUTOOLIO unter tutool.io und marktplatz-tutool.io vorgehaltenen Kontaktmöglichkeiten (Testzugang, Kontaktformular, E-Mail, Telefon) oder auf anderem Wege übersendet TUTOOLIO dem Kunden ein Angebot, welches der Kunde per Übersendung einer von ihm unterschriebenen Kopie per E-Mail, Telefax oder postalisch mit Wirkung zu dem in dem Angebot genannten Datum annimmt, wodurch ein entsprechender Vertrag über die Nutzung des LMS sowie der vertraglich vereinbarten Weiterbildungsinhalten und/oder SCORM-/xAPI-Dateien zustande kommt („Einzelvertrag“). Hierbei umfasst das Angebot von TUTOOLIO jedenfalls die Nutzung des LMS, sowie die Anzahl der einzurichtenden (zu autorisierenden) Nutzer des Kunden und die hierfür geschuldete Vergütung. Darüber hinaus kann das Angebot auf Wunsch des Kunden die Nutzung weiterer von TUTOOLIO bereitzustellender Weiterbildungsinhalte enthalten.

(3) Für Vertragsabschlüsse über den Marktplatz gelten folgende ergänzende bzw. ersetzende Bestimmungen:

a) Neben der Möglichkeit, Weiterbildungsinhalte wie in Ziff. 3 (2) beschrieben zu buchen, kann der Kunde über den Marktplatz direkt Weiterbildungsinhalte bestellen. Bei der Bestellung über marktplatz-tutool.io finden die Regelungen aus Ziff. 3 (2), nur Anwendung, soweit ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

b) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Marktplatzes Weiterbildungsinhalte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ zum Gegenstand der abzugebenden Bestellung machen. Die Einzelheiten zu den angebotenen Weiterbildungsinhalten, insbesondere eine Beschreibung des Angebots und Preisangaben, ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Eine inhaltliche oder grafische Anpassung der Inhalte ist ausdrücklich nicht möglich.

Im Warenkorb kann der Kunde die einzelnen Positionen löschen und/oder die Anzahl der zu bestellenden Weiterbildungsinhalte verändern. Durch Klick auf „Warenkorb aktualisieren“ kann der Kunde sich die aktuelle Bestellsumme unter Aufführung der Umsatzsteuer anzeigen lassen. Durch Klick auf „Weiter zur Kasse“ gelangt der Kunde zum Kassenbereich („Kasse“). Hier hat der Kunde die als „Pflichtfeld“ gekennzeichneten Daten (insbesondere Zahlungsart, Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse, Firma) einzugeben und erhält eine Bestellübersicht, welche unter anderem der Anzahl und konkrete Bezeichnung der gewählten Weiterbildungsinhalte sowie eine Übersicht der weiteren durch den Anbieter zu erbringenden Leistungen enthält. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Einzelvertrags über die in der Bestellübersicht aufgeführten Weiterbildungsinhalte ab. Vor Abschicken der Bestellung über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ kann der Kunde die eingegebenen Daten jederzeit ändern und einsehen. Das verbindliche Angebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf die Checkbox „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und durch Klicken auf die weitere Checkbox „Geschäftskunde“ bestätigt, dass er die Bestellung nicht als Verbraucher tätigt und dadurch beides mit in sein Angebot aufgenommen hat.

c) TUTOOLIO schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu. In dieser werden die Details der Bestellung nochmals aufgeführt. Der Kunde kann diese E-Mail auf Wunsch ausdrucken oder abspeichern. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei TUTOOLIO eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Einzelvertrag kommt erst zustande, wenn TUTOOLIO dem Kunden per E-Mail die Annahme des Angebots ausdrücklich bestätigt oder spätestens mit Übersendung der Zugangsdaten zu den bestellten Weiterbildungsinhalten. Mit Annahme des Angebots übersendet TUTOOLIO dem Kunden per E-Mail den Vertragstext, bestehend aus Bestellung und diesen AGB, welche der Kunde auf Wunsch ausdrucken oder abspeichern kann.

d) Mündliche Zusagen oder Nebenabreden werden nicht Bestandteil des Einzelvertrags, sofern Sie nicht in Textform bestätigt werden. Im Übrigen gilt Ziff.2 (3).

(4) Der Kunde hat grundsätzlich die Möglichkeit Nutzungslizenzen für bereits gebuchte Weiterbildungsinhalte des laufenden Vertragsjahres nachzukaufen. Die Laufzeit für diese zusätzlichen Nutzungslizenzen erstreckt sich auf die noch verbleibende Zeit innerhalb des Jahres nach Vertragsschluss.

(5) Es erfolgt keine individuelle Lernerfolgskontrolle gemäß § 1 I Nr. 2 FernUSG durch TUTOOLIO.

4. Vergütung / Zahlungsbedingungen

(1) Die Höhe der Vergütung für die von TUTOOLIO erbrachten Leistungen bestimmt sich nach dem konkret geschlossenen Einzelvertrag.

(2) Die Vergütung ist im Voraus geschuldet und binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen, sofern im Einzelvertrag nichts Abweichendes vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei TUTOOLIO. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit p.a. mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. TUTOOLIO ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu dem LMS sowie zu den gebuchten Weiterbildungsinhalten so lange zu sperren, bis der Kunde sämtliche im Verzug befindlichen Rechnungsbeträge beglichen hat.

(3) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, wenn sie aus demselben Auftrag folgt, aus dem die Zahlung geschuldet ist.

5. Weitere Leistungspflichten des Kunden

Hat der Kunde die „Corporate Option“ gebucht oder auf anderem Weg gewünscht, dass das LMS bzw. die Weiterbildungsinhalte im individuellen Kundenlayout erscheinen sollen, ist er dazu verpflichtet TUTOOLIO die hierfür notwendigen Unterlagen/Dateien unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählen insbesondere Logos, Schriftarten und Farbcodes. Welche Unterlagen/Dateien konkret benötigt werden, wird TUTOOLIO unmittelbar nach Unterzeichnung des Vertrages mit dem Ansprechpartner des Kunden abstimmen. Kommt der Kunde der hiergenannten Leistungspflicht auch nach Mahnung in Textform von TUTOOLIO nicht nach und befindet sich mithin im Annahmeverzug, behält sich TUTOOLIO das Recht vor neben der Vergütung auch weitere Entschädigungsansprüche gegen den Kunden geltend zu machen. In jedem Fall verlängert sich in diesem Fall alle Leistungsfristen von TUTOOLIO entsprechend.

6. Haftung

Soweit gesetzlich zulässig und nicht gesondert in diesen AGB oder in einem Einzelvertrag vereinbart, ist die Haftung von TUTOOLIO begrenzt wie folgt:

a) Die Gesamthaftung von TUTOOLIO für alle Ansprüche – unabhängig von der Rechtsgrundlage (Vertrag, Delikt, Produkthaftung oder sonstige) – ist auf den höheren der folgenden Beträge begrenzt:

– das in den letzten 12 Monaten vor dem Schadensfall von dem nutzenden Unternehmen entrichtete Entgelt für die Systemnutzung, oder
– EUR 50.000,00.

Diese Haftungsobergrenze gilt sowohl für jeden einzelnen Schadensfall als auch für alle Schadensersatzansprüche insgesamt.

b) Soweit gesetzlich zulässig, sind von der Haftung ausgeschlossen:

– mittelbare Schäden (z. B. Betriebsunterbrechung, Umsatzausfälle),
– Folgeschäden und entgangener Gewinn,
– Datenverlust oder Datenbeschädigung,
– Reputationsschaden,
– jegliche sonstige wirtschaftliche Verluste, auch wenn TUTOOLIO auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

c) Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) – das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht – ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

d) Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden aus:

– Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (diese können nicht beschränkt werden),
– Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit,
– einer schuldhaften Datenschutzverletzung (Art. 82 DSGVO), soweit diese unmittelbar von TUTOOLIO zu vertreten ist,
– Haftungsfreistellung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) im Falle eines fehlerhaften Produkts oder einer fehlerhaften Leistung.

e) Die Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und Sub-Dienstleister von TUTOOLIO.

7. Laufzeit und Kündigung

(1) Bei Abonnements: Der Einzelvertrag nach Ziff. 3 Absatz 2 wird für die Dauer von einem Jahr abgeschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht fristgemäß mit einer dreimonatigen Frist zum Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt wurde. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Mit Beendigung des Einzelvertrags wird der Zugang des Kunden zu dem LMS von TUTOOLIO sowie zu den einzelvertraglich gebuchten Weiterbildungsinhalten insgesamt gesperrt. Der Kunde hat kein Recht das LMS darüber hinaus zu nutzen.

(2) Bei Einmalkäufen: Die Nutzungsdauer erlischt nach 365 Tagen nach Überlassung der jeweiligen Zugangsdaten. Die Nutzungsdauer beginnt mit Übersendung der Zugangsdaten an den Kunden.

(3) Nachkäufe: Kauft der Kunde innerhalb eines laufenden Vertragsjahres Nutzerlizenzen nach, verlängern diese Nachkäufe nicht die Laufzeit des Vertrages. Die Nutzungsrechte für Nachkäufe bleiben an die reguläre Vertragslaufzeit gebunden. Folglich können Nachkäufe gegebenenfalls nur eine sehr kurze Laufzeit haben. Sofern der Kauf von Active Unique User Lizenzen vereinbart wurde, gilt die Regel für Nachkäufe entsprechend (vgl. Part B Punkt 7).

8. Rechtsfolgen bei Vertragsende und Data Act

(1) Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses ist TUTOOLIO verpflichtet, die vom Kunden bzw. dessen Kunden gespeicherten LMS-Daten gemäß der Gesetzeslage zu löschen oder auf dessen Anfordern zur Verfügung zu stellen.

(2) Datenexport: Der Kunde kann seine Daten jederzeit während der Vertragslaufzeit und bis 14 Tage nach Vertragsende über die Exportfunktion im LMS kostenfrei in den Formaten CSV und/oder PDF herunterladen. Exportierbar sind: Nutzerdaten, Kursfortschritte, Zertifikate.

(3) Unterstützung beim Wechsel: TUTOOLIO stellt sicher, dass das LMS während der Kündigungsfrist mit voller Funktionalität verfügbar bleibt. Auf Anfrage erhält der Kunde innerhalb von 14 Tagen eine technische Dokumentation zur Datenstruktur der Exportdateien. Weitere Unterstützungsleistungen beim Anbieterwechsel werden nicht geschuldet. Eine Datenübertragung an Drittanbieter erfolgt ausschließlich durch den Kunden selbst unter Nutzung der Exportfunktionen.

(4) Kosten: Der Datenexport und die Unterstützung beim Anbieterwechsel sind kostenfrei.

(5) Datenlöschung: Nach Ablauf der 14-Tage-Frist werden alle Kundendaten gemäß Art. 28 Abs. 3 lit. g DSGVO gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

9. Datensicherheit und Datenschutz

Zu den Inhalten der Datensicherheit und dem Datenschutz verweist TUTOOLIO auf die jeweils gültige Datenschutzerklärung der entsprechenden Internetseite.

10. Serverüberlastung

Der Kunde unterlässt jede betrügerische, missbräuchliche oder übermäßige Nutzung des von TUTOOLIO an ihn überlassenen Systems, wie z.B. die freiwillige oder unfreiwillige Serverüberlastung, die die Verfügbarkeit der Server oder des TUTOOLIO-Systems beeinträchtigen könnte. Stellt TUTOOLIO fest, dass der Kunde das System entsprechend nutzt, wird er ihn umgehend darüber informieren und ist bis zur Behebung durch den Kunden dazu berechtigt den Zugang des Kunden einzuschränken oder gänzlich zu verweigern.

11. Vertraulichkeit

Der Kunde verpflichtet sich, alle Informationen und erhaltenen Unterlagen, die er im Rahmen der Vertragsbeziehung mit TUTOOLIO erlangt, während und auch unbefristet über den Beendigungszeitpunkt des Einzelvertrages hinaus stets vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten Zugang zu gewähren.

12. Beschwerdemanagement

(1)  Jeder Kunde hat die Möglichkeit, Beschwerden in Bezug auf unsere Produkte und Dienstleistungen jederzeit an uns zu richten. Beschwerden können schriftlich per E-Mail, über unsere Internetseite „Über uns – Feedback und Anregungen“ oder postalisch an die in unserem Impressum angegebene Adresse gesendet werden.

(2)  Wir sind bemüht, eingehende Beschwerden innerhalb von 2 Werktagen zu bearbeiten. Sollte eine Bearbeitung innerhalb dieser Frist nicht möglich sein, erhält der Kunde eine Zwischennachricht mit Informationen zum Stand der Bearbeitung.

13. Sonstige Bestimmungen

(1)  Der Kunde teilt TUTOOLIO unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) jedwede Änderung seiner Adress-, Rechnungs- oder sonstigen Daten mit, welche für die Durchführung des Vertragsverhältnisses und der Inrechnungstellung der Leistungen von TUTOOLIO erforderlich sind.

(2)  Es findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

(3)  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(4)  Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist Bonn, Deutschland.

Part B. Nutzung LMS (Software as a Service)

1. Gegenstand dieses Abschnitts

(1) TUTOOLIO stellt dem Kunden das vertragsgegenständliche Lernmanagementsystem (LMS) zur Nutzung dessen Funktionalitäten nach Maßgabe des Einzelvertrages über einen beliebigen Internetbrowser als „Software as a Service“-Lösung gegen Zahlung der im Einzelvertrag vereinbarten Vergütung zur Verfügung.

(2) TUTOOLIO hält ab dem Datum des Inkrafttretens des Einzelvertrages das LMS auf einer zentralen oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen („Server“) zur Nutzung nach Maßgabe des Einzelvertrages und/oder dieser AGB bereit.

(3) Übergabepunkt für das von TUTOOLIO zur Verfügung zu haltende LMS ist der Routerausgang des Rechenzentrums, das TUTOOLIO zur Anbindung des Servers an das Internet nutzt. Die Anbindung des Kunden an das Internet, sowie die Aufrechterhaltung dieser Verbindung und die Bereitstellung der auf Seiten des Kunden erforderlichen Hard- und Software sind nicht Gegenstand des Einzelvertrages und dieser AGB. TUTOOLIO wird dem Kunden aber die Anforderungen an die vom Kunden genutzte IT-Infrastruktur zur Nutzung des LMS, sofern gewünscht, mitteilen. Sollten die Anforderungen sich aufgrund von Updates, Upgrades oder sonstigen Änderungen des LMS ändern, wird TUTOOLIO den Kunden hierüber rechtzeitig vorher informieren.

(4) TUTOOLIO ist berechtigt, die Funktionalitäten des LMS zu ergänzen bzw. zu erweitern oder auch einzuschränken, sofern hierfür ein sachlicher Grund vorliegt und die Einschränkung dem Kunden zumutbar ist, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der Kunde in seiner Nutzung des LMS nicht erheblich eingeschränkt wird.

(5) TUTOOLIO wird dem Kunden die notwendigen Zugangsdaten für die vertraglich vereinbarte Nutzung des LMS zur Verfügung stellen.

2. Zugriff auf das LMS

Der Zugriff auf das LMS durch den Kunden erfolgt mittels eines aktuellen Internetbrowsers über das Portal tutool.io. Der Zugriff erfolgt ausschließlich unter Nutzung der Zugangsdaten des Kunden.

3. Technische Verfügbarkeit

(1) TUTOOLIO stellt dem Kunden das LMS während der vertraglich vereinbarten Laufzeit an sieben Tagen die Woche jeweils 24 Stunden zur Verfügung („Betriebszeit“). Die durchschnittliche Verfügbarkeit während der Betriebszeit beträgt 98% im Jahresmittel.

(2) TUTOOLIO ist zu Wartungszeiten berechtigt, das LMS und/oder den Server zu warten, zu pflegen sowie Datensicherungen oder sonstige Arbeiten vorzunehmen.

(3) Geplante Nichtverfügbarkeiten sind mit dem Kunden abzustimmen. Der Kunde wird seine Zustimmung nicht ohne wichtigen Grund verweigern.

(4) Störungen, die während der vereinbarten Betriebszeiten auftreten, wird der Kunde TUTOOLIO unverzüglich per E-Mail oder telefonisch mitteilen. Hierbei wird der Kunde TUTOOLIO insbesondere mitteilen, unter welchen Voraussetzungen bzw. Bedingungen die Störung auftritt. Störungen, die im Verantwortungsbereich von TUTOOLIO liegen, werden innerhalb angemessener Zeit beseitigt. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige aus Gründen, die er zu vertreten hat, stellt dies ein Mitverschulden dar.

(5) Sollte eine Störungsüberprüfung ergeben, dass die Störung im Verantwortungsbereich des Kunden liegt, ist TUTOOLIO berechtigt, die Kosten der Störungsüberprüfung dem Kunden in Rechnung zu stellen.

(6) Ist die Nutzung des LMS nicht innerhalb einer angemessenen Zeit (mindestens 24 Stunden), nachdem TUTOOLIO von der nicht im Verantwortungsbereich des Kunden liegenden Störung Kenntnis erlangt hat, wiederhergestellt, so kann der Kunde unabhängig von dem Grund der Nichtbeseitigung, jedoch nicht wenn ausschließlich höhere Gewalt vorliegt, das zwischen den Parteien vereinbarte monatliche Entgelt für die Leistungen von TUTOOLIO um 1/30 pro angefangenem Tag der fehlenden Nutzbarkeit des LMS mindern. Ist ein monatliches Entgelt zur Nutzung des LMS nicht Vertragsbestandteil des Einzelvertrages, so kann der Kunde unabhängig von dem Grund der Nichtbeseitigung, jedoch nicht wenn ausschließlich höhere Gewalt vorliegt, die zwischen den Parteien vereinbarte Lizenzgebühr zur Nutzung der Kurse um 1/365 pro angefangenen Tag der fehlenden Nutzbarkeit des LMS mindern. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung steht dem Kunden nur zu, wenn die Nutzbarkeit des LMS binnen einer Frist von einem Monat nicht wiederhergestellt werden kann. Soweit TUTOOLIO infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die Vergütung zu mindern, den Ersatz eines etwaig durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels zu kündigen. Der Kunde hat darzulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat.

4. Nutzungsrechte LMS

(1) Der Kunde erhält an dem LMS von TUTOOLIO ein einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares, auf die Laufzeit des geschlossenen Einzelvertrages beschränktes Nutzungsrecht nach Maßgabe des Einzelvertrags sowie der nachstehenden Regelungen.

(2) Der Kunde darf das LMS nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten durch eigenes Personal und nur gemäß der Anzahl der nach dem Einzelvertrag entgeltlich registrierten und damit autorisierten Nutzer nutzen. Das Nutzungsrecht umfasst daher alle Nutzungsrechte, wie insbesondere die Vervielfältigung oder das öffentliche Zugänglichmachen, die zur Verwendung des LMS im üblichen Rahmen notwendig sind.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an dem LMS vorzunehmen, insbesondere ist es ihm strikt untersagt, in dessen technische oder inhaltliche Struktur einzugreifen oder diese zu manipulieren.

(4) Sofern TUTOOLIO während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf das LMS vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, das LMS über die vertraglich vereinbarte Nutzung und insbesondere über die vereinbarte Anzahl von Nutzern hinaus zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen oder das LMS Dritten zugänglich zu machen.

(6) Bei einer Verletzung der vorstehenden Pflichten aus den Absätzen 1 bis 3 und 5 ist TUTOOLIO berechtigt, den Einzelvertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten.

5. Nutzungsrechte Uploadfunktion

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit die Uploadfunktion im Rahmen der LMS-Nutzung hinzuzubuchen. Damit die Lerninhalte den Nutzern des Kunden im LMS zur Verfügung gestellt werden können, räumt der Kunde der TUTOOLIO hierfür das einfache, auf die Laufzeit der gebuchten Uploadfunktion beschränkte und nicht übertragbare Recht ein, diese Lerninhalte im LMS zu verarbeiten, zu vervielfältigen und öffentlich zugänglichzumachen. Soweit darüber hinaus noch weitere hier nicht benannte Nutzungsrechte übertragen werden müssen, damit TUTOOLIO die Uploadfunktion ordnungsgemäß leisten kann, räumt der Kunde diese ebenso gegenüber der TUTOOLIO ein.

(2) Nach Ablauf oder Kündigung der Uploadfunktion erlöschen sämtliche Nutzungsrechte der TUTOOLIO. TUTOOLIO wird sämtliche Kopien der durch den Kunden hochgeladenen Lerninhalte unverzüglich und vollständig löschen.

6. Nutzungsrechte Autorentool

(1) Soweit im Rahmen der Nutzung des Autorentools Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte an den Lerninhalten entstehen, verbleiben diese beim Kunden bzw. Urheber.

(2) Mit Buchung des Autorentools räumt der Urheber der TUTOOLIO das einfache, auf die Laufzeit des gebuchten Autorentools beschränkte und nicht übertragbare Recht ein, die von ihm erstellten Inhalte im LMS zu verarbeiten, zu vervielfältigen und öffentlich zugänglichzumachen. Dies gilt nur gegenüber dem vom Kunden eingegrenzten Nutzerkreis. Soweit darüber hinaus noch weitere hier nicht benannte Nutzungsrechte übertragen werden müssen, damit TUTOOLIO das Autorentool ordnungsgemäß leisten kann, räumt der Kunde diese ebenso gegenüber der TUTOOLIO ein.

(3) Der Kunde hat jederzeit das Recht seine unter (1) erstellten Inhalte in einem gängigen und maschinenlesbaren Format zu downloaden bzw. zu exportieren (z.B. pdf). TUTOOLIO kann dabei jedoch technisch bedingt nicht gewährleisten, dass die Inhalte in jedem anderen LMS ohne Probleme weiterverwendet werden können.

(4) Nach Ablauf oder Kündigung des Autorentools erlöschen sämtliche Nutzungsrechte der TUTOOLIO. TUTOOLIO wird den Urheber in Textform rechtzeitig und einmalig auffordern die erstellten Lerninhalte fristgerecht zu sichern und nach Ablauf der Frist sämtliche Kopien unverzüglich und vollständig löschen.

(5) TUTOOLIO behält sich das Recht vor die Nutzung des Autorentools bei übermäßiger Benutzung durch den Kunden zu begrenzen. Übermäßig ist die Nutzung insbesondere dann, wenn die vom Kunden eingestellten Inhalte überdurchschnittlich viel Speicherplatz beanspruchen und damit die Systemverfügbarkeit im Allgemeinen negativ beeinträchtigen. TUTOOLIO wird den Kunden hierüber unverzüglich nach Kenntnisnahme informieren. Bis zur Behebung der Beeinträchtigung kann TUTOOLIO die Nutzung des Autorentools einschränken.

(6) Der Kunde verpflichtet sich, keine Werke oder Kurse zu erstellen, die unmittelbar oder mittelbar auf Inhalten beruhen, die im Zeitpunkt der Erstellung zum Kursportfolio der TUTOOLIO gehören, auch nicht in abgeänderter oder umformulierter Form. Darüber hinaus ist bei der Erstellung von Kursen sicherzustellen, dass diese vollständig aus eigenen Inhalten bestehen. TUTOOLIO ist bei begründetem Verdacht auf Verletzung der vorstehenden Pflicht berechtigt, die hochgeladenen Kursinhalte zu prüfen. Sollte der Kunde gegen die hier genannte Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verstoßen, ist TUTOOLIO berechtigt, den Zugang unverzüglich zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen und Schadensersatz sowie Unterlassung zu verlangen.

(7) Der Kunde stellt sicher, dass er über die Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten verfügt und stellt TUTOOLIO auf erstes Anfordern frei von allen Ansprüchen Dritter, die aus der Einbringung verletzter Inhalte resultieren.

7. Verpflichtung des Kunden zur sicheren Nutzung

(1) Der Kunde gewährleistet durch geeignete Vorkehrungen, dass das LMS nicht durch unbefugte Dritte genutzt wird. Der Kunde ist insbesondere für die Geheimhaltung der Zugangsdaten durch jeden autorisierten Nutzer verantwortlich, um den unbefugten Zugang zum Service oder seine unbefugte Nutzung zu verhindern. Der Kunde wird TUTOOLIO unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten.

(2) Der Kunde haftet dafür, dass das LMS und die darin enthaltenen Features nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet wird oder entsprechende Daten, insbesondere Anwendungsdaten, erstellt und/oder auf dem Server gespeichert werden. Auch jede darüberhinausgehende missbräuchliche Nutzung ist untersagt.

(3) Verletzt der Kunde die Regelungen aus Absatz 2, ist TUTOOLIO berechtigt, die dadurch betroffenen Daten bzw. Anwendungsdaten zu löschen und/oder den Zugang zum betroffenen Feature bis zur Behebung der Störung zu sperren. Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes durch autorisierte Nutzer des Kunden hat der Kunde TUTOOLIO auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den/die verantwortlichen Nutzer zu machen, insbesondere dessen/deren Namen und Anschrift(en) mitzuteilen.

(4) Verletzt der Kunde die Regelungen in Absatz 1 oder 2, und hat er dies zu vertreten, so kann TUTOOLIO den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen. Der Kunde stellt TUTOOLIO von jeglichen Ansprüchen Dritter wegen einer Verletzung seiner Pflichten aus Absatz 1 und 2 einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung umfassend frei.

(5) Überschreitet der Kunde die Zahl der bezahlten autorisierten Nutzer, werden ihm die zusätzlich benötigten Lizenzen zu dem im Einzelvertrag vereinbarten Preis in Rechnung gestellt.

8. Rechte an entstehenden Datenbanken

Sofern und soweit während der Laufzeit des Vertrages, insbesondere durch Zusammenstellung von Anwendungsdaten, durch nach diesem Vertrag erlaubte Tätigkeiten des Kunden auf dem Server von TUTOOLIO eine Datenbank, Datenbanken, ein Datenbankwerk oder Datenbankwerke entstehen, stehen alle Rechte hieran dem Kunden zu. Der Kunde bleibt auch nach Vertragsende Eigentümer der Datenbanken bzw. Datenbankwerke.

9. Active Unique User

Die Anzahl der im LMS gespeicherten Active Unique User wird immer für jedes Vertragsjahr neu berechnet, sodass die Nutzungsrechte für jeden Active Unique User mit Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres erlöschen, sofern sich der Vertrag nicht rechtswirksam verlängert hat. Hierbei ist unerheblich, ob ein Nutzer vertragsunterjährig als „aktiv“ hinzugefügt oder entfernt bzw. deaktiviert wurde. Sollte die Anzahl der Active Unique User geringer als die vertraglich vereinbarte Nutzerzahl sein, wird die vereinbarte und nicht die Anzahl der Active Unique User als Berechnungsgrundlage herangezogen. Eine Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Nutzerzahl führt demnach nicht zu einer Preisreduzierung.

10. Weitere Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde wird darüber hinaus insbesondere

die autorisierten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen dieses Vertrages einzuhalten;

die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit bei Nutzung des LMS personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;

vor der Versendung von Daten und Informationen an TUTOOLIO diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;

dafür Sorge tragen, dass die E-Mailadressen der Nutzer stets gültig und korrekt sind und somit keine Bounce-/NDN-/NDR-Mails ausgelöst werden;

wenn er zur Erzeugung von Anwendungsdaten mit Hilfe des LMS TUTOOLIO Daten übermittelt, diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen;

sofern und soweit ihm einvernehmlich die technische Möglichkeit dazu eröffnet wird, regelmäßig die auf dem Server gespeicherten Anwendungsdaten durch Download sichern.

die im LMS angelegten aktiven und deaktivierten Benutzer stets aktuell halten.

soweit ihm möglich und zumutbar alle Fragen und Beschwerden seiner autorisierten Nutzer, die sich auf die Nutzung des LMS beziehen (User Help Desk), auf eigene Kosten beantworten bzw. bearbeiten.

Part C. Kursnutzung

1. Gegenstand dieses Abschnitts

TUTOOLIO stellt dem Kunden über das unter B. beschriebene Lernmanagementsystem (LMS) und/oder über den Marktplatz eigene sowie Kurse dritter Anbieter im Umfang und nach Maßgabe des geschlossenen Einzelvertrages sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung.

2. Leistungsumfang, Änderungsbefugnisse

(1) Die dem Kunden im Rahmen eines Kurses zugänglichen Inhalte werden in der Produktbeschreibung sowie im Einzelvertrag beschrieben. TUTOOLIO sowie dritte Anbieter sind berechtigt, die Inhalte der Kursinhalte zu verändern oder auszutauschen bzw. zu ersetzen sowie die Kurse oder Teile hiervon hinsichtlich ihrer Inhalte angemessen zu modifizieren, insbesondere zu reduzieren oder zu erweitern, sofern hierfür ein sachlicher Grund vorliegt und dies dem Kunden zumutbar ist.

(2) Beschreibungen und Erläuterungen zu den Kursen in Werbematerialien, im Internet sowie unter tutool.io und marktplatz-tutool.io und in der Dokumentation zu den Kursen verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

3. Zugangsberechtigung / Nutzungsrechte / Schadensersatz / Freistellung

(1) Die dem Kunden im Rahmen der Zugangsberechtigung zum LMS zugewiesenen Zugangsdaten ermöglichen dem Kunden bzw. seinen autorisierten Nutzern auch den Zugriff auf die in das LMS integrierten und per Einzelvertrag gebuchten Kurse während der Laufzeit des Einzelvertrages.

(2) TUTOOLIO räumt dem Kunden für die Laufzeit des Einzelvertrages ein einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht zur Teilnahme der autorisierten Nutzer an den gebuchten Kursen online und allein durch Zugriff über das LMS von TUTOOLIO ein (“Nutzungsdauer”). Das Nutzungsrecht umfasst daher alle Nutzungsrechte, wie insbesondere die Vervielfältigung oder das öffentliche Zugänglichmachen, die zur Verwendung der Kurse im üblichen Rahmen notwendig sind. Im Falle der Beendigung des Einzelvertrags wird TUTOOLIO den Zugang des Kunden zu den Kursen sperren.

(3) Das Teilnahmerecht während der Nutzungsdauer umfasst den Zugang zu den vertragsgegenständlichen Kursen sowie die Berechtigung zum Abrufen von vertragsgegenständlichen Kursinhalten mittels eines datenverarbeitenden Geräts zu eigenen Lernzwecken gemäß Einzelvertrag und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das LMS von TUTOOLIO. Das Teilnahmerecht gilt sowohl für die einzelvertraglich gebuchten TUTOOLIO eigenen Kurse als auch für die einzelvertraglich gebuchten Kurse von dritten Kursanbietern.

(4) Für die Schaffung sowie Aufrechterhaltung der im Verantwortungsbereich des Kunden zur vertragsgemäßen Nutzung der Kurse notwendigen technischen Voraussetzungen und Infrastruktur ist der Kunde selbst verantwortlich.

(5) Eine gewerbliche Weiterverwertung der vertraglich bereitgestellten Kurse ist insgesamt ausgeschlossen. Jede Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung von TUTOOLIO in Schriftform. Ohne eine entsprechende schriftliche Zustimmung von TUTOOLIO ist es strengstens untersagt, die Kurse oder Teile hiervon oder deren Daten und Inhalte zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu sonst wie zu verbreiten oder an Dritte weiterzugeben, die keine autorisierten Nutzer des Kunden sind. Ebenso ist es strengstens untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke ohne Zustimmung von TUTOOLIO zu entfernen oder zu verändern. Vorstehendes gilt sowohl für TUTOOLIO eigene Kurse als auch für Kurse von dritten Kursanbietern.

(6) TUTOOLIO ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine vertraglich unzulässige Nutzung verhindert werden kann.

(7) Die veröffentlichten Kursinhalte wie Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.

(8) Der Kunde erhält keinerlei Eigentums- oder Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Kursen und deren Inhalten.

(9) Für den Fall, dass ein von TUTOOLIO angebotener Kurs ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird TUTOOLIO nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Kurs derart abändern oder austauschen (lassen), dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Kurs aber weiterhin die vertraglich vereinbarte Funktion erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Dritten das vereinbarte Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt TUTOOLIO dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, das Entgelt angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegen den Haftungsbeschränkungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(10) Für den Fall, dass der Kunde oder einer seiner autorisierten Nutzer gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen aus dieser Ziffer 3 verstößt, ist TUTOOLIO berechtigt, den Zugang des Kunden insgesamt zu sperren oder den betroffenen Einzelvertrag mit dem Kunden außerordentlich fristlos zu kündigen. Weitergehende Ansprüche von TUTOOLIO bleiben unberührt.

(11) Überschreitet der Kunde die Zahl der bezahlten autorisierten Nutzer, werden ihm die zusätzlich benötigten Kurslizenzen zu dem im Einzelvertrag vereinbarten Preis in Rechnung gestellt.

(12) Der Kunde stellt TUTOOLIO auf erstes Anfordern insgesamt von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eines Verstoßes des Kunden bzw. dessen autorisierter Nutzer gegen die vorstehenden Verpflichtungen dieser Ziffer 3 gegenüber TUTOOLIO geltend machen, insbesondere von Ansprüchen der dritten Kursanbieter wegen Verstoßes gegen deren Rechte, einschließlich aller Kosten, die TUTOOLIO aus einer Rechtsverteidigung gegen solche Ansprüche entstehen.

4. Haftung für Kursinhalte

(1) Ein über die einwandfreie Abrufbarkeit der Online-Kurse hinausgehender Erfolg ist seitens TUTOOLIO nicht geschuldet. Insbesondere schuldet TUTOOLIO dem Kunden keinen konkreten Schulungserfolg. Die Kurse stellen in keinem Fall eine individuelle Rechts- oder Fachberatung dar, sondern vermitteln einen Einstieg in, sowie Sensibilisierung für die grundlegenden Probleme der Kursthematik. Es wird daher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine eigenständige Umsetzung und rechtliche sowie fachliche Bewertung der erlernten Inhalte durch den Kunden und dessen autorisierte Nutzer unerlässlich ist; dies unter Umständen auch durch die Inanspruchnahme individueller rechtlicher oder fachlicher Beratung.

(2) Für die Inhalte dritter Kursanbieter übernimmt TUTOOLIO keine Haftung. TUTOOLIO prüft die von externen Kursanbietern bereitgestellten und von TUTOOLIO zur Verfügung gestellten Produkte und Inhalte nicht auf formelle oder inhaltliche Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität, sondern gewährleistet lediglich die technische Abrufbarkeit und technische Funktionalität. TUTOOLIO übernimmt keine weitergehende Gewähr für die Kurse der Kursanbieter und haftet nicht für die darin enthaltenen Aussagen und Inhalte. TUTOOLIO übernimmt keine Haftung dafür, dass die Kurse für die Zwecke des Kunden geeignet sind. Im Falle von rechtlichen oder inhaltlichen, sachlichen oder fachlichen Mängeln der Kurse von dritten Kursanbietern steht dem Kunden frei, sich unmittelbar an den dritten Kursanbieter zu wenden.

(3) Die Haftung im Übrigen richtet sich nach Part A 6 Haftung dieser AGB.

5. Nutzung des kursbezogenen Feeds

(1) Die im Rahmen der Kursteilnahme ggf. bereitgestellte Feedfunktion dient ausschließlich dem kursbezogenen Austausch unter den Nutzern, der Kommunikation mit dem jeweils zugeordneten betrieblichen Vorgesetzten bzw. Tutor sowie für Systembenachrichtigungen (z.B. Kurseinladungen). Eine Nutzung zu anderen Zwecken ist unzulässig.

(2) TUTOOLIO stellt lediglich die technische Infrastruktur bereit. TUTOOLIO als Kursanbieter bzw. auch dritte Kursanbieter beteiligen sich nicht an inhaltlichen/kursbezogenen Diskussionen und fachlichen Rückfragen im Feed. Eine pädagogische oder fachliche Betreuung erfolgt ausdrücklich nicht. Der jeweilige Kursanbieter ist nicht verpflichtet und nicht berechtigt, über die Feedfunktion inhaltliche Fragen zu den Kursinhalten zu beantworten.

(3) Die Kontrolle und Moderation der Feedfunktion obliegt dem Kunden bzw. dem vom Kundenadministrator bestimmten Tutor bzw. Vorgesetzten. Es liegt in seiner Verantwortung sicherzustellen, dass der Feed nicht für rechtswidrige Inhalte, zur Verbreitung unangemessener, diskriminierender oder beleidigender Äußerungen oder für Werbung oder private Zwecke genutzt wird.

Part D. Webinare und Seminare

1. Gegenstand/Geltungsbereich

TUTOOLIO bietet über den Marktplatz dem Kunden darüber hinaus auch Webinare und Seminare an. Anbieter dieser Weiterbildungsinhalte ist dabei nicht TUTOOLIO. TUTOOLIO fungiert nur als Vermittlungspartner. TUTOOLIO haftet dabei nicht für die Inhalte und die Durchführung der Webinare und Seminare. Es gelten die jeweiligen AGB des Anbieters, die unter der jeweiligen Anbieterseite auf dem Marktplatz abrufbar sind.

2. Vermittlung/Vertragsabschluss zwischen TUTOOLIO und Kunden

(1) Der Anbieter bietet über den Marktplatz sein Weiterbildungsinhalte an potenzielle Kunden an. Die Angaben auf dem Marktplatz stellen dabei eine Aufforderung des Anbieters zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.

(2) Der Kunde kann über den Marktplatz verbindlich ein Angebot auf Abschluss eines Einzelvertrages mit TUTOOLIO abgeben, indem er das entsprechende Online-Formular ausfüllt und absendet. Die Annahme erfolgt durch Versand einer Buchungsbestätigung durch TUTOOLIO an den Kunden. Die Abrechnung der Teilnehmergebühr erfolgt zwischen TUTOOLIO und dem Anbieter. Darüber hinaus gilt Part A Punkt 2.3.

(3) Der Kunde kann über das Kontaktformular auf dem Marktplatz eine Stornierung seiner Buchung beantragen, sofern der Kursanbieter ein Rücktrittsrecht einräumt. TUTOOLIO informiert den Anbieter über diesen Vorgang. Die Durchführung der Stornierung sowie etwaige Erstattungen werden von TUTOOLIO durchgeführt.

3. Durchführung, Verschiebung und Absage von Webinaren und Seminaren

(1) Über die Details zur Durchführung der Webinare und Seminare informiert der jeweilige Anbieter. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Art der Interaktion zwischen den Teilnehmern, also z.B. Chat- und/ oder Sprachfunktion; Aufzeichnung der Veranstaltung für spätere Abrufe (on-demand); Abstimmungen und Fragerunden im Nachgang zum Webinar und Seminar, zur Verfügung stellen etwaiger im Webinar oder Seminar verwendeter Dokumente. Grundsätzlich gilt folgendes Prinzip:

Der Kunde berechtigt TUTOOLIO zur Weitergabe seiner bei Vertragsabschluss bei TUTOOLIO hinterlegten E-Mail-Adresse an den Anbieter. Nach verbindlicher Buchung erhält der Kunde die Zugangsdaten und Informationen zum Webinar oder Seminar an die bei Vertragsabschluss bei TUTOOLIO hinterlegte E-Mail-Adresse. Die Informationen übermittelt der Anbieter.

Der Kunde ist verpflichtet, diese Daten sorgfältig aufzubewahren, nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben und vor deren Zugriff zu schützen.

Vor Beginn eines Webinars loggt sich der Kunde über den per E-Mail versandten Link in den virtuellen Konferenzraum ein.

(2) Eine Verschiebung oder Absage von Webinaren und Seminaren ist möglich, hierüber entscheidet allein der Anbieter. Über die Voraussetzungen und Folgen einer Verschiebung oder Absage informiert der hierfür allein verantwortliche Anbieter in seinen AGB.

(3) Kann ein Kunde an einem gebuchten Webinar oder Seminar nicht selbst teilnehmen, steht es ihm grundsätzlich frei, eine Ersatzperson zu benennen. Im Übrigen gelten die Stornierungsbedingungen des jeweiligen Anbieters.

4. Vorgaben an die Anbieter und Kunden von Webinaren und Seminaren

(1) Sagt der Anbieter eines Webinars oder Seminars ein bereits auf dem Marktplatz zum Kauf bereitgestelltes Angebot wieder ab, informiert er TUTOOLIO umgehend. TUTOOLIO informiert wiederum den Kunden umgehend über die Absage.

(2) Kunden dürfen nichts tun, dulden oder veranlassen, was die ordnungsgemäße Durchführung der Webinare und Seminare stören könnte. Es ist untersagt, die Webinare und Seminare in irgendeiner Form aufzuzeichnen oder mitzuschneiden.

(3) TUTOOLIO behält sich das Recht vor, Kunden bei Zuwiderhandlungen von den Webinar- und Seminar-Angeboten auszuschließen. Liegt ein schwerer Verstoß gegen § 5 Ziffern 4 und/oder 5 vor, ist eine Abmahnung entbehrlich.

5. Technische Voraussetzungen und technische Verfügbarkeiten von Webinaren

(1) Für die technische Umsetzung der Webinare ist der Anbieter verantwortlich.

(2) Sofern in der Angebotsbeschreibung des Anbieters keine besonderen technischen Anforderungen definiert werden, empfehlen wir mindestens folgende Komponenten vorzuhalten:

einen aktuellen Webbrowser (z.B. Mozilla Firefox, Google Chrome)

eine stabile, schnelle Internetverbindung (vorzugsweise kein WLAN), die während der Durchführung der Webinare nicht durch Firewalls oder VPN beeinträchtigt wird

Lautsprecher oder Kopfhörer (ggf. auch Headset oder ein externes Mikrofon, für die mündliche Kontaktaufnahme mit dem Referenten) an Ihrem Endgerät (Desktop-PC / Laptop / Tablet / Smartphone)

Eventuell ist der Download einer speziellen Software notwendig. Der Anbieter informiert hierzu spätestens bei Übermittlung der Zugangsdaten zum Webinar.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Durchführung des Webinars selbst zu erfüllen. Eine Störung oder der Ausfall der vom Kunden zu verantwortenden technischen Voraussetzungen entbindet diesen nicht von der vertraglichen Zahlungspflicht. Soweit ein Kunde während eines Webinars keine technischen Probleme mitteilt und die Aufzeichnung solche Meldungen auch nicht erkennen lässt, gilt die Teilnahme als erfolgt.

6. Widerrufsrecht der Kunden

Das Widerrufsrecht der Kunden ist in den jeweiligen AGB des Anbieters geregelt.

7. Haftung

TUTOOLIO haftet nicht für die Inhalte der von Anbietern bereitgestellten Webinar und Seminar-Inhalte. Part C Punkt 4.2 gilt gleichermaßen für Webinare und Seminare. Die Haftung im Übrigen richtet sich nach Part A 6 Haftung dieser AGB.

Part E. Geteilte Inhalte

(1) TUTOOLIO ermöglicht dem Kunden Schulungs- und Weiterbildungsinhalte für die jeweils anderen Kunden entgeltlich und/oder unentgeltlich über das LMS im eigenen Namen und auf eigene Rechnung digital zugänglich zu machen. Dies erfolgt über ein internes Shopsystem.

(2) Das Hosting dieser Inhalte erfolgt durch TUTOOLIO. Der Kunde, der Inhalte teilen möchte, unterstützt TUTOOLIO hierbei im zumutbaren Rahmen, wie z.B. beim Zurverfügungstellen von Inhaltsangaben, Thumbnails, AGB und ähnlichem. Der Kunde räumt in diesem Fall TUTOOLIO das einfache, zeitlich bis zum Widerruf befristete, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein die vom Kunden zur Verfügung gestellten Schulungs- und Weiterbildungsinhalte sowie Logos etc. im Rahmen des oben genannten Shopsystems unter Nennung des Anbieters zur kommerziellen Weitervermarktung zu nutzen und zu verwerten. Hierzu gehört insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung. Darüber hinaus sollen auch alle anderen Rechte eingeräumt werden, die es TUTOOLIO ermöglichen die Schulungs- und Weiterbildungsinhalte erfolgreich zu hosten.

(3) Für alle Inhalte gelten jeweils die Nutzungsrechtevereinbarungen des veröffentlichenden Kunden. TUTOOLIO fungiert hierbei nur als Vermittlungspartner und haftet nicht für die Inhalte, Aussagen und die ordnungsgemäße Durchführung, soweit es über das bloße Zurverfügungstellen hinausgeht.

(4) Der Kunde stellt sicher, dass er Inhaber der übertragenen Rechte ist und dass es ihm möglich ist die unter Part E Punkt 2 genannten Rechte wirksam einzuräumen. Ebenso garantiert er, dass die Schulungs- und Weiterbildungsinhalte frei von Rechten Dritter sind, nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen und frei von schädlicher Software sind.

(5) Der Kunde stellt TUTOOLIO von allen Ansprüchen Dritter, wie insbesondere von Ansprüchen wegen inhaltlicher, sachlicher oder fachlich falscher, irreführender oder gesetzeswidriger Inhalte der zur Verfügung gestellten Schulungs- und Weiterbildungsinhalte, die gegen TUTOOLIO im Zusammenhang mit der Ausübung des unter Part E genannten Hostings auf erstes Anfordern frei.

(6) Sofern der Kunde die Schulungs- und Weiterbildungsinhalte kostenpflichtig zur Verfügung stellt, verpflichtet sich TUTOOLIO an den Kunden, den zwischen ihnen vereinbarten Preis bzw. Anteil an den vereinnahmten Nettoentgelten zzgl. MwSt. zu zahlen. Hierzu übersendet TUTOOLIO dem Kunden im Laufe der ersten beiden Wochen eines jeden Quartals eine Übersicht über die im vorherigen Quartal tatsächlich vereinnahmten Entgelte. Nach Eingang einer qualifizierten Rechnung überweist TUTOOLIO dem Kunden innerhalb von 14 Tagen den Rechnungsbetrag auf ein vom Kunden zu benennendes Konto.

(7) Dem Kunden steht jederzeit das Recht zu seine Schulungs- und Weiterbildungsinhalte aus dem Shopsystem zu entfernen und die entsprechende Nutzungsrechtsvereinbarung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Laufzeiten der zum Zeitpunkt des Widerrufs bestehenden Nutzungsrechtsvereinbarungen mit anderen Kunden werden hiervon nicht beeinflusst, sodass diese Kunden die Schulungs- und Weiterbildungsinhalte bis zum Ende der Vertragslaufzeit weiternutzen können.

(8) Für TUTOOLIO eigene Inhalte gelten die Nutzungsrechte sowie die übrigen Regeln nach Part C.

Part F. SCORM-/xAPI-/cmi5-Dateien/LTI-Schnittstelle

1. Gegenstand/Geltungsbereich

(1) TUTOOLIO stellt dem Kunden, von dem unter B. beschriebenen Lernmanagement System (LMS) freigestellt, eigene Kurse als SCORM-/xAPI/cmi5-Dateien oder über eine LTI-Schnittstelle im Umfang und nach Maßgabe des geschlossenen Einzelvertrages sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung. Dies erfolgt zu dem Zweck, dass der Kunde diese Kurse in sein eigenes, bestehendes LMS implementieren kann.

(2) Kurse im Sinne des Absatzes 1 können, ohne darauf beschränkt zu sein, auch interaktiv, Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie Datenbanken umfassen.

(3) Kurse von Dritten sind von diesem Abschnitt nicht umfasst.

(4) Der Verkauf der Kurse als SCORM-/xAPI/cmi5-Dateien oder über eine LTI-Schnittstelle erfolgt nur auf Anfrage über die Kontaktmöglichkeiten des Marktplatzes sowie der Internetseite der TUTOOLIO. Im Übrigen gelten die Regelungen des Part A Punkt 3 entsprechend.

2. Leistungsumfang

(1) Produktbeschreibung sowie im Einzelvertrag beschrieben. Die als SCORM-/xAPI/cmi5-Dateien oder über eine LTI-Schnittstelle ausgelieferten Kurse entsprechen dem (Gesetzes-)Stand des Auslieferungstages. Eine während der Nutzungszeit fortschreitende Aktualisierung findet nur gegen gesonderte Vereinbarung und Vergütung statt (Aktualisierungsservice).

(2) Beschreibungen und Erläuterungen zu den Kursen in Werbematerialien, im Internet sowie auf dem Marktplatz und in der Dokumentation zu den Kursen verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

3. Nutzungsrechte

(1) TUTOOLIO räumt dem Kunden für die Laufzeit des Einzelvertrages ein einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht zur Verwendung der Kurse als SCORM-/xAPI/cmi5-Dateien oder über eine LTI-Schnittstelle über das LMS des Kunden ein. Das Nutzungsrecht umfasst alle Nutzungsrechte, wie insbesondere die Vervielfältigung oder das öffentliche Zugänglichmachen, die zur Verwendung der SCORM-/xAPI/cmi5-Dateien oder über eine LTI-Schnittstelle im üblichen Rahmen notwendig sind. Im Falle der Beendigung des Einzelvertrags hat der Kunde kein Recht zur Nutzung der Kurse. Er hat sämtliche Dateien unverzüglich zu löschen und dies TUTOOLIO schriftlich mitzuteilen.

(2) TUTOOLIO ist verpflichtet, in der gelieferten SCORM-/xAPI/cmi5-Datei bzw. innerhalb des Kurses auf das Datum des Ablaufs der Lizenzlaufzeit deutlich hinzuweisen. Die SCORM-/xAPI-/cmi5-Datei darf durch den Kunden innerhalb der Lizenzlaufzeit ausschließlich in sein eigenes Lernmanagementsystem eingebunden und zur Schulung ausschließlich seiner unmittelbar Beschäftigten verwendet werden. Dem Kunden ist es untersagt, die SCORM-/xAPI-/cmi5-Datei und/oder die urheberrechtlich geschützten Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Videos) über die vereinbarte und lizenzierte Laufzeit hinaus zu nutzen und/oder zu kopieren und/oder an Dritte weiterzugeben. TUTOOLIO ist ausschließlich bei begründetem Verdacht berechtigt, einen unabhängigen Prüfer (z. B. Wirtschaftsprüfer) zu bestellen und damit zu beauftragen, die Einhaltung der vorgenannten Vertrags- und Nutzungsbedingungen beim Kunden zu überprüfen. TUTOOLIO ist verpflichtet, die Prüfung rechtzeitig anzukündigen. Die Kosten für den Prüfer trägt TUTOOLIO allein, es sei denn der Verdacht erweist sich als richtig. In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten.

(3) Für die Schaffung sowie Aufrechterhaltung der im Verantwortungsbereich des Kunden zur vertragsgemäßen Nutzung der Kurse notwendigen technischen Voraussetzungen und Infrastruktur ist der Kunde selbst verantwortlich.

(4) Eine gewerbliche Weiterverwertung der vertraglich bereitgestellten Kurse bzw. der SCORM-/xAPI-/cmi5-Dateien oder der LTI-Schnittstelle ist über den oben genannten Zweck ausgeschlossen. Jede Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung von TUTOOLIO in Schriftform. Ohne eine entsprechende schriftliche Zustimmung von TUTOOLIO ist es strengstens untersagt, die Kurse oder Teile hiervon oder deren Daten und Inhalte zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu sonst wie zu verbreiten oder an Dritte weiterzugeben, die keine autorisierten Nutzer des Kunden sind. Ebenso ist es strengstens untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(5) TUTOOLIO ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine vertraglich unzulässige Nutzung verhindert werden kann.

(6) Die veröffentlichten Kursinhalte wie Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.

(7) Der Kunde erhält keinerlei über die Implementierung und Verwertung im vorstehenden Sinn hinausgehenden Eigentums- oder Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Kursen und deren Inhalten.

(8) Für den Fall, dass ein von TUTOOLIO angebotener Kurs ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird TUTOOLIO nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Kurs derart abändern oder austauschen (lassen), dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Kurs aber weiterhin die vertraglich vereinbarte Funktion erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Dritten das vereinbarte Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt TUTOOLIO dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, das Entgelt angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegen den Haftungsbeschränkungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(9) Für den Fall, dass der Kunde gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen aus dieser Ziffer 3 verstößt, ist TUTOOLIO berechtigt den betroffenen Einzelvertrag mit dem Kunden außerordentlich fristlos zu kündigen. Weitergehende Ansprüche von TUTOOLIO bleiben unberührt.

(10) Der Kunde stellt TUTOOLIO auf erstes Anfordern insgesamt von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eines Verstoßes des Kunden gegen die vorstehenden Verpflichtungen dieser Ziffer 3 gegenüber TUTOOLIO geltend machen, einschließlich aller Kosten, die TUTOOLIO aus einer Rechtsverteidigung gegen solche Ansprüche entstehen.

4. Haftung

Ein über die einwandfreie Zurverfügungstellung der SCORM-/xAPI-/cmi5-Dateien oder der LTI-Schnittstelle hinausgehender Erfolg ist seitens TUTOOLIO nicht geschuldet. Insbesondere schuldet TUTOOLIO dem Kunden keinen konkreten Schulungserfolg Die Kurse stellen in keinem Fall eine individuelle Rechts- oder Fachberatung dar, sondern vermitteln einen Einstieg in, sowie Sensibilisierung für die grundlegenden Probleme der Kursthematik. Es wird daher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine eigenständige Umsetzung und rechtliche sowie fachliche Bewertung der erlernten Inhalte durch den Kunden unerlässlich ist; dies unter Umständen auch durch die Inanspruchnahme individueller rechtlicher oder fachlicher Beratung. Die Haftung im Übrigen richtet sich nach Part A 6 Haftung dieser AGB.

Part G – KI-Features

1. Gegenstand/Geltungsbereich

TUTOOLIO stellt dem Kunden optionale KI-Features bereit, die auf externen Modellen künstlicher Intelligenz beruhen. Die Funktionen umfassen insbesondere:

a) ein KI-Autorentool zur automatisierten Erstellung und Bearbeitung von Lerninhalten (Erweiterung des Autorentools s. Part B Punkt 6),

b) einen KI-Learn Buddy zur lernbegleiteten Interaktion,

c) ein KI-Umfragemodul zur Erstellung und Auswertung von Umfragen und Wissensabfragen,

d) ein KI-Phishing-Simulations-Tool zur Erstellung und Durchführung von Phishing-Simulationen.

TUTOOLIO behält sich vor Art, Umfang und technische Spezifikationen der KI-Features zu ändern, sofern dies zur Verbesserung der Leistung, zur Anpassung an rechtliche Anforderungen oder zur Sicherstellung der Systemsicherheit notwendig ist. Eine genaue Erklärung zu dem jeweiligen Funktionsumfang der KI-Features ist dem Handbuch (How-To-TUTOOLIO) zu entnehmen, welches der Kunde jederzeit bei TUTOOLIO anfragen kann.

2. Drittanbieterintegration

(1) Die KI-Features werden durch die Integration von bestehenden KI-Modellen externer Anbieter bereitgestellt. TUTOOLIO entwickelt oder trainiert keine eigenen KI-Modelle, sondern stellt lediglich die Einbindung und Anpassung an die gewünschte Funktion innerhalb des LMS sicher.

(2) TUTOOLIO handelt folglich als Betreiber und nicht als Anbieter im Sinne der KI-Verordnung. Die Verantwortung für Gesetzeskonformität liegt mithin beim jeweiligen KI-Drittanbieter.

(3) TUTOOLIO setzt für die Bereitstellung der KI-Features ausschließlich sorgfältig ausgewählte und technisch sowie organisatorisch geeignete Drittanbieter ein. Bei der Auswahl berücksichtigt TUTOOLIO insbesondere den Stand der Technik, die Einhaltung geltender Datenschutz- und Sicherheitsmaßnahmen sowie vertragliche Zusicherungen der KI-Drittanbieter. Näheres zu den Drittanbietern ist der Datenschutzerklärung sowie dem Auftragsverarbeitungsvertrag zu entnehmen.

3. Datenspeicherung

Die Nutzung der KI-Features kann eine Übermittlung der von den Nutzern eingegebenen Inhalte an die Server der jeweils eingebundenen KI-Drittanbieter beinhalten. Diese Verarbeitung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Erbringung des jeweiligen KI-Features. TUTOOLIO kooperiert nur mit solchen KI-Drittanbietern, die vertraglich zusichern, die übermittelten Daten nicht dauerhaft zu speichern oder zu Trainingszwecken zu verwenden, sofern keine ausdrückliche Zustimmung des Kunden vorliegt. Eine weitergehende Speicherung der Nutzereingaben und der KI-Antworten außerhalb des LMS durch TUTOOLIO selbst findet nicht statt. Näheres ist zudem dem jeweiligen Auftragsverarbeitungsvertrag zu entnehmen.

4. Transparenzpflichten

(1) TUTOOLIO wird kenntlichmachen, wenn KI zum Einsatz kommt und Inhalte automatisch generiert werden.

(2) Der Kunde sowie der Nutzer werden von TUTOOLIO darüber informiert, dass die KI-Features automatisierte Inhalte, Empfehlungen oder Dialoge generieren können, die fehlerhaft, unvollständig oder unangemessen sein können.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat sicherzustellen, dass insbesondere die mittels der in Punkt 1 a) und d) genannten KI-Features nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßende Zwecke verwendet werden. Ebenso ist jede weitere hier nicht explizit genannte, missbräuchliche Nutzung der KI-Features untersagt.

(2) Der Kunde wird seine Nutzer für den sicheren Umgang mit KI schulen. Er wird sie sensibilisieren die generierten Inhalte auf ihre sachliche und rechtliche Richtigkeit zu prüfen und ggf. innerhalb des Unternehmens, der Institution oder Behörde diese von der verantwortlichen Fachkraft überprüfen zu lassen.

(3) Sollte TUTOOLIO davon Kenntnis erlangen, dass der Kunde oder ein Nutzer des Kunden gegen die in den Punkten (1) und (2) genannten Regeln vorsätzlich oder fahrlässig verstößt, hat diese das Recht den betroffenen Zugang teilweise (soweit technisch möglich) oder in Gänze bis zur Behebung der Störung zu sperren. TUTOOLIO wird den Kunden in diesem Fall unverzüglich auf die Sperrung hinweisen.

6. Haftung

(1) TUTOOLIO stellt lediglich die ordnungsgemäße Integration der KI-Features in das LMS, nicht jedoch die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der mit der KI erstellten Inhalte sicher.

(2) Eine Haftung für Ausgaben, Antworten oder Vorschläge der KI ist ausgeschlossen, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von TUTOOLIO vorliegt.

(3) TUTOOLIO haftet des Weiteren nicht für Entscheidungen oder Handlungen, die der Kunde oder die Nutzer auf Grundlage der KI-Ergebnisse treffen.

(4) Die Haftung im Übrigen richtet sich nach Part A 6 Haftung dieser AGB.

7. Änderung des Leistungsumfangs

(1) Sollten aufgrund gesetzlicher oder sicherheitsrelevanten Anforderungen Änderungen an den bestehenden KI-Features notwendig sein, ist TUTOOLIO berechtigt diese anzupassen oder deren Nutzung einzuschränken. TUTOOLIO wird dabei das Ausmaß der Änderungen so gering wie möglich halten, um den laufenden Betrieb des Kunden so wenig wie möglich zu beeinflussen. Soweit möglich wird TUTOOLIO den Kunden mit angemessener Vorlaufzeit über die Anpassung informieren.

(2) Anpassungen der KI-Features, die aufgrund von Gesetzesänderungen oder behördlichen Aufforderungen erfolgen, begründen keine Schadensersatzansprüche des Kunden.

(3) Sollten die Anpassungen die Nutzung wesentlich beeinträchtigen, hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht.

8. Nutzung des KI-Autorentools

(1) Sofern Urheberrechte an denen durch das KI-Autorentool erstellten Inhalte entstehen sollten, gelten die Regeln des Part B Punkt 6 (1) bis (5) entsprechend.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte oder Kurse zu erstellen, die unmittelbar oder mittelbar auf Inhalten beruhen, die im Zeitpunkt der Erstellung zum Kursportfolio der TUTOOLIO gehören, auch nicht in abgeänderter oder umformulierter Form. Darüber hinaus ist bei der Erstellung von Kursen sicherzustellen, dass diese vollständig aus Inhalten bestehen, die frei von Rechten Dritter sind. TUTOOLIO ist bei begründetem Verdacht auf Verletzung der vorstehenden Pflicht berechtigt, die hochgeladenen Kursinhalte zu prüfen. Sollte der Kunde gegen die hier genannte Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verstoßen, ist TUTOOLIO berechtigt, den Zugang unverzüglich zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen und Schadensersatz sowie Unterlassung zu verlangen.

9. Einbeziehung der KI-Hinweise

Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend unsere spezifischen KI-Hinweise für den Einsatz von Systemen mit künstlicher Intelligenz. Mit der Nutzung unserer KI-gestützten Dienste und Funktionen erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser KI-Hinweise einverstanden. Die KI-Hinweise sind auf unserer Website und im LMS jederzeit abrufbar und einsehbar. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und den KI-Hinweisen haben Letztere für die Nutzung der jeweiligen KI-Dienste Vorrang.

Part H – Phishing-Simulations-Tool

1. Gegenstand

TUTOOLIO stellt dem Kunden über das LMS eine Lösung zur Durchführung von Phishing-Simulationen zur Verfügung. Ziel dieser Simulationen ist die präventive Sensibilisierung und Schulung von Nutzern gegenüber Cyber-Gefahren. Hierzu werden realitätsnahe, jedoch harmlose E-Mail-Kampagnen und Landingpages simuliert, um das Sicherheitsbewusstsein zu testen und durch anschließende Lerninhalte zu stärken. Die Leistungen von TUTOOLIO stellen weder eine Rechtsberatung noch eine Garantie für den Eintritt eines bestimmten Schulungserfolgs oder für einen vollständigen Schutz vor realen Cyberangriffen dar.

2. Vorlagenkatalog

(1) Der Kunde kann im Rahmen der gebuchten Leistungen aus einem von TUTOOLIO bereitgestellten Vorlagenkatalog, wie insbesondere E-Mail-Templates auswählen. Der konkrete Umfang des Vorlagenkatalogs kann sich aus rechtlichen, technischen, sicherheitsbezogenen, inhaltlichen oder qualitativen Gründen ändern. Ein Anspruch des Kunden auf die dauerhafte Vorhaltung oder unveränderte Beibehaltung bestimmter einzelner Vorlagen, Designs, Inhalte oder Funktionselemente besteht nicht.

(2) TUTOOLIO ist berechtigt, den Vorlagenkatalog mit Wirkung für die Zukunft zu ergänzen, anzupassen, auszutauschen oder einzelne Vorlagen ganz oder teilweise zu entfernen, soweit

a) hierfür ein sachlicher Grund besteht,
b) die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist und
c) der vertragswesentliche Kern der vereinbarten Leistung nicht beeinträchtigt wird.

Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, behördlichen oder gerichtlichen Vorgaben, Sicherheitsanforderungen, technischen Änderungen, Qualitätsverbesserungen oder dem Wegfall von Nutzungsrechten an einzelnen Inhalten.

3. Aussetzung, Änderung oder Abbruch laufender Kampagnen

TUTOOLIO ist berechtigt, einzelne Simulationen oder laufende Kampagnen ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung auszusetzen, zu ändern oder vorzeitig zu beenden, soweit hierfür ein wichtiger sachlicher Grund besteht und die Maßnahme unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien angemessen ist. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn

a) die Verwendung bestimmter Inhalte, Kennzeichen, Absenderbezeichnungen, Domains, Logos, Marken, Namen oder Gestaltungselemente rechtlich unzulässig ist oder zu werden droht,
b) Rechte Dritter geltend gemacht werden,
c) behördliche oder gerichtliche Maßnahmen oder Anordnungen dies nahelegen oder erfordern,
d) konkrete Sicherheits-, Missbrauchs- oder Compliance-Risiken bestehen,
e) die Fortführung aus technischen Gründen nicht vertretbar ist.

4. Nutzungsrechte

TUTOOLIO überträgt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares und auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Recht ein, die Plattform, den Vorlagenkatalog und die im Rahmen der gebuchten Leistungen bereitgestellten Inhalte ausschließlich für eigene interne geschäftliche Zwecke im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Eine Nutzung für Dritte, ein Weiterverkauf, eine Überlassung an Dritte, eine außerhalb des vertragsgemäßen Gebrauchs liegende Vervielfältigung, Bearbeitung oder öffentliche Zugänglichmachung ist unzulässig, soweit nicht zwingendes Recht oder der Vertrag ausdrücklich etwas anderes vorsehen.

Sämtliche Rechte an der Plattform, den Vorlagen, Inhalten, Kennzeichen, Konzepten und sonstigen Leistungsergebnissen verbleiben bei TUTOOLIO bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

5. Rechte an kundenseitig bereitgestellten Inhalten

Soweit der Kunde der TUTOOLIO Inhalte, Kennzeichen, Logos, Namen, Texte, Absenderangaben, Domains oder sonstige Materialien zur Durchführung der Leistungen zur Verfügung stellt oder deren Nutzung veranlasst, räumt der Kunde der TUTOOLIO hieran die für die Vertragsdurchführung erforderlichen einfachen Nutzungsrechte für die Dauer und im Umfang der Leistungserbringung ein. Der Kunde sichert zu, zur Einräumung dieser Rechte berechtigt zu sein und dass die vertragsgemäße Nutzung durch TUTOOLIO keine Rechte Dritter verletzt.

6. Zulässiger Nutzerkreis und Nutzungsbeschränkungen

Die Phishing-Simulationen dürfen ausschließlich gegenüber Personen eingesetzt werden, die in einem aktiven arbeitsvertraglichen oder sonstigen vertraglichen Verhältnis zum Kunden stehen und in dessen internen Verantwortungsbereich eingebunden sind. Eine Nutzung gegenüber externen Dritten, insbesondere Kunden des Kunden, Lieferanten, sonstigen Geschäftspartnern oder sonstigen nicht vom zulässigen Nutzerkreis erfassten Personen, ist unzulässig, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Der Versand von E-Mails im Rahmen der Phishing-Simulationen darf ausschließlich an geschäftliche E-Mail-Adressen erfolgen. Private E-Mail-Adressen, wie z.B. @t-online.de oder @gmx.de, sind ausdrücklich ausgeschlossen.

7. Verantwortungsvolle Nutzung

Der Kunde darf die Leistungen ausschließlich zu internen Sensibilisierungs-, Schulungs- und Sicherheitszwecken nutzen. Eine Nutzung zum Zweck der individuellen Verhaltens- oder Leistungskontrolle, der Erstellung personenbezogener Leistungsprofile oder als Grundlage für arbeitsrechtliche Sanktionen, insbesondere Abmahnungen, Kündigungen oder vergleichbare individualrechtliche Maßnahmen, ist unzulässig. Der Kunde ist für die rechtmäßige interne Auswertung und Verwendung der Ergebnisse allein verantwortlich.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, die von den Simulationen betroffenen Nutzer in geeigneter Weise allgemein darüber zu informieren, dass im Unternehmen Phishing-Simulationen und hierauf bezogene interne Meldeprozesse eingesetzt werden. Die Ausgestaltung dieser Information obliegt dem Kunden und hat so zu erfolgen, dass berechtigte Interessen des Kunden an einem wirksamen Schulungs- und Überraschungseffekt gewahrt bleiben können.

8. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde hat die für die vertragsgemäße Durchführung erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig, vollständig und auf eigene Verantwortung zu erbringen. Dies umfasst insbesondere:

a) die Bereitstellung/Verwendung zutreffender Empfänger- und Stammdaten ausschließlich für den zulässigen Nutzerkreis,
b) die Sicherstellung, dass die Nutzung der Leistungen im konkreten Einsatzumfeld rechtlich zulässig ist,
c) die Einholung erforderlicher interner Freigaben und Beteiligungen, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz, Informationssicherheit, Compliance und betriebliche Mitbestimmung,
d) die Umsetzung notwendiger technischer Maßnahmen, insbesondere Whitelistening von Versanddomains, IP-Adressen, Links und sonstigen technischen Parametern der TUTOOLIO,
e) die rechtzeitige Mitteilung besonderer technischer, organisatorischer oder regulatorischer Anforderungen,
f) die Einrichtung und Kommunikation eines angemessenen internen Meldeverfahrens für verdächtige Nachrichten,
g) die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die E-Mailadressen der Nutzer stets gültig und korrekt sind und somit keine Bounce-/NDN-/NDR-Mails ausgelöst werden

Der Kunde wird seine Nutzer im Rahmen des Zumutbaren darauf hinweisen, verdächtige Nachrichten aus Phishing-Simulationen grundsätzlich über die vom Kunden vorgesehenen internen Meldewege oder über von TUTOOLIO bereitgestellte und vertraglich vereinbarte Meldefunktionen zu melden und nicht an die vermeintlich nachgeahmten externen Absender oder sonstige externe Dritte weiterzuleiten oder dort zu melden, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.

Unterbleiben diese Mitwirkungshandlungen oder erfolgen sie verspätet, unvollständig oder fehlerhaft, verlängern sich vereinbarte Bereitstellungsfristen angemessen, ohne dass es einen Einfluss auf die vereinbarte Vertragslaufzeit hat. TUTOOLIO haftet nicht für Leistungsstörungen, Sperrungen, Fehlzustellungen, Verzögerungen oder sonstige Beeinträchtigungen, soweit diese auf einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden beruhen. Ein hierdurch entstehender erforderlicher Mehraufwand der TUTOOLIO kann gesondert in Rechnung gestellt werden. Weitergehende Ansprüche der TUTOOLIO bleiben unberührt.

9. Datenschutz und Compliance

Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Auswahl der Zielnutzer, der Eingabe und Übermittlung personenbezogener Daten sowie der Durchführung und Auswertung der Phishing-Simulationen in seinem Verantwortungsbereich verantwortlich. Der Kunde stellt sicher, dass sämtliche datenschutz-, arbeits- und mitbestimmungsrechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz der Leistungen erfüllt sind. Soweit TUTOOLIO personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, sofern dies gesetzlich erforderlich ist.

10. Haftung

TUTOOLIO übernimmt keine Gewähr dafür, dass jede Simulations-E-Mail zugestellt, von Filtersystemen nicht blockiert, von Endgeräten identisch dargestellt oder von sämtlichen Zielnutzern empfangen oder geöffnet wird. Die Haftung im Übrigen richtet sich nach Part A 6. Haftung dieser AGB.

11. Freistellung

Der Kunde stellt TUTOOLIO auf erstes berechtigtes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Kunden zu vertretenden rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Leistungen, einer Verletzung der Mitwirkungspflichten, einer Verletzung von Rechten Dritter an kundenseitig bereitgestellten Inhalten oder einer fehlenden rechtlichen Zulässigkeit des konkreten Einsatzes beim Kunden beruhen. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Weitergehende Ansprüche der TUTOOLIO bleiben unberührt.

12. KI-Funktionen

Nutzt der Kunde die KI-Funktionen des Phishing-Simulations-Tool gelten die Regelungen des Part G dieser AGB sowie der KI-Hinweise (vgl. Part G Punkt 9) entsprechend.

Tutoolio GmbH, Juni 2026